Sozial-und Behindertenpolitik
Gestern hatte ich das Vergnügen mit dem Moderator Thomas Wilke, die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen und die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in NRW e.V., deren Vorsitzender ich bin, Live bei Radio Marl vorstellen zu können. In 120 Minuten haben Tom und ich gemeinsam viele Aspekte der SBV Arbeit beleuchtet. Dieses Format zur Öffentlichkeitsarbeit hat mir persönlich sehr gut gefallen und wir haben eine Wiederholung vereinbart.
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung im Stadthaus, haben wir die Ausschüsse die in dieser Woche tagen, vorbereitet. Mein Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Sozial- und Gesundheitsausschuss, der kommenden Mittwoch tagen wird und in dem ich für die FDP Fraktion federführend bin. Wir als FDP Fraktion, werden mit zwei spannenden eigenen Anträgen in den Ausschuss hineingehen. Am Mittwoch Abend werde ich dann mehr berichten.
Vor genau zwei Jahren, am 05.März 2020 hat der Sozial-und Gesundheitsausschuss des Rates der Stadt Marl auf Antrag der damaligen BUM/ FDP Fraktion im Rat, den Beschluss gefasst, einen Inklusionsbeirat für Marl zu installieren. Doch aus frommen Bekundungen ist leider bis zum heutigen Tage nur ein Hearing zu dem Thema (nach ungefähr 1,5 Jahren) geplant worden. Um auch Gehörlosen Bürger*innen die Teilnahme am Hearing zu ermöglichen musste auch dieses geplante Präsenztreffen abgesagt werden, da simultan Gebärdendolmetschen in einer Video Konferenz nur sehr schwer umsetzbar ist. Das wirkliche wollen Politische Partizipation auch im Bereich der Stadt Marl durchzusetzen, ist hier von meiner Seite aus bei der Verwaltung leider nicht zu erkennen. Wir als FDP und ganz besonders ich, werden weiter aktiv an dem Thema Inklusionsbeirat für Marl arbeiten.
Es war eine sehr kurze und unspektakuläre Sitzung in der Aula des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Besonders gefreut habe ich mich über die Vorstellung meines langjährigen guten Freundes Carsten David, als neuer Sachgebietsleiter für Persönliche Hilfen im Ausschuss. Ich wünsche Carsten im Namen der FDP Fraktion viel Erfolg und ein glückliches Händchen im neuen Job.
Für die FDP Fraktion habe ich nochmals an die Verwaltung appelliert, unverzüglich nach dem 20.03. anzufangen das Hearing für den Inklusionsbeirat final zu planen.
In seiner Sitzung vom 01. Dezember 2021 hat der Sozialausschuss des Marler Rates einstimmig die Verlegung des Hearings zur Einführung eines Inklusionsbeirates in Marl beschlossen. Aufgrund der aktuellen Corona Situation war eine Veranstaltung in Präsenz nicht zumutbar. Ein Hearing mit der Software Zoom als Online Konferenz, ist mit der Beteiligung von Gebärdendolmetschern nicht zielführend. Deshalb die Verschiebung, um in Präsenz tagen zu können.
Bedenklich ist nur, das die Verwaltung über eineinhalb Jahre gebraucht hat um überhaupt in die Planung des Hearings einzutreten und das diese Meldung dann am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen öffentlich gemacht worden ist. Somit verstreicht wieder Zeit um endlich einen runden Tisch aller Beteiligten einzuberufen.