Kategorie: SBV Arbeit

Sehr geehrter Herr Dorka,

„Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist ein unabhängiger Ärztlicher Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin (Beirat) gebildet, der das BMAS zu allen versorgungsärztlichen Angelegenheiten berät und die Fortentwicklung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung) vorbereitet. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze enthalten die maßgeblichen Vorgaben für die ärztliche Begutachtung im Schwerbehindertenrecht und im Recht der Sozialen Entschädigung. Sie sind unter anderem bei einem Antrag auf Feststellung einer Behinderung anzuwenden.

Die Gesamtüberarbeitung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze, die auf eine noch stärker teilhabeorientierte Ausrichtung und eine Anpassung an den medizinischen Fortschritt abzielt, stockt derzeit, weil nicht alle vom Beirat empfohlenen Änderungen von den Verbänden der Menschen mit Behinderungen akzeptiert werden. Deswegen haben in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Gespräche stattgefunden, um gemeinsam mit Verbänden, Ländern, dem Beirat und weiteren Sachverständigen eine tragfähige Lösung für eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze zu entwickeln. In diese Gespräche haben sich auch Schwerbehindertenvertretungen eingebracht.

Geplant ist nun, die Ergebnisse dieser Gespräche in ein Gesetzgebungsverfahren einmünden zu lassen. Durch eine gesetzliche Änderung sollen die Zusammensetzung des Beirats und das Verfahren der Beschlussfassung so geändert werden, dass eine volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen gewährleistet ist und die Ergebnisse der Arbeit des Beirats eine breite Akzeptanz finden. Die entsprechenden Regelungen werden derzeit erarbeitet. Außerdem werden – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – weitere Gesetzesinitiativen vorbereitet, die die Partizipation der Menschen mit Behinderungen nicht nur in den Beiräten des BMAS weiter verbessern werden. Die Schwerbehindertenvertretungen werden dabei ebenfalls Gelegenheit haben, ihre Expertise in all diese Vorhaben einzubringen.“

Mir fehlt da explizit die Einbindung der Schwerbehindertenvertretungen…..leider wie immer!!!