Sozial-und Behindertenpolitik
Die erste Woche nach der Landtagswahl stand ganz im Zeichen der Behindertenpolitik. Zunächst war ich zwei Tage in Springe, beim Bundesarbeitskreis SBV der IGBCE wo wir grundsätzliche Themen mit dem IGBCE Hauptvorstandsmitglied Birgit Biermann besprochen und abgearbeitet haben. Anschließend dann drei Tage nach Herne zu der GSBV Sitzung meines Arbeitgebers. Es war sehr schön, die Kolleginnen und Kollegen mal wieder Face to Face zu sehen.
Ein skurriler Fall wurde über das Büro der Landesbehindertenbeauftragten Claudia Middendorf in meiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in NRW e.V. an mich herangetragen. Ein über viele Jahre schwelender Konflikt einer arbeitsrechtlich unbescholtenen, aber leider gesundheitlich sehr angeschlagenen Behördenmitarbeiterin mit ihren Mitarbeitervertretungen und dem Personalmanagement. Es wurde hier die ganze Klaviatur der Betrieblichen Verfehlungen gespielt. Kündigung ohne Anhörung der SBV und des Personalrates, BEM ohne Abschluss, Verweigerung der Gleichstellungsbeauftragten etc. Mittlerweile fühlt sich die betroffene von allen Unternehmensstellen gemobbt und ist dauerhaft erkrankt. Eine Gemengelage, bei der ich rund eine Stunde benötigte um alle Zusammenhänge genau verstehen. Leider gibt es für SBV en und für Mitarbeiter*innen keine Schiedsstelle an die man sich bei solchen Konflikten wenden kann, wenn der Behördeninterne Konfliktbeauftragte sich den Gesprächen als Vermittler verweigert. Die Arbeitsgemeinschaft kann in solch einem Fall leider auch nicht als Vermittler fungieren. Da bleibt meistens nur der gang vor das Arbeitsgericht oder sogar Zivilgericht, wenn es wie in diesem Fall um Schadensersatzansprüche in sechsstelliger Höhe geht.
Die Koalitionsverhandlungen werden ja in Kürze beginnen. Ich rufe hier noch einmal die Forderungen für den Koalitionsvertrag von VdK und Bundesnetzwerk SBV in Erinnerung. Diese Forderungen haben wir gemeinsam in Berlin entwickelt. Den genauen Wortlaut der Forderungen finden Sie unter www.VdK.de
1. Die Überarbeitung und Weiterentwicklung der Feststellung einer Behinderung muss durch ein interdisziplinär besetztes und partizipativ ausgerichtetes Gremium erfolgen!
2.Ausgleichabgabe für Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder unzureichend nachkommen, erhöhen!
3. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) stärken!
4. Personelle Maßnahmen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung müssen unwirksam sein!
5. Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen stärken, auch in kleinen und mittleren Unternehmen!
6. Besonderen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung stärken!
7. Barrierefreiheit muss verpflichtend werden!
8. Die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände bei den Sozialleistungsträgern muss verbessert werden!
9. Die Versorgungsstruktur muss gemeinde- und betriebsnah sein!