Sozialpolitischer Kaffeeklatsch beim Paritätischen
Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Lutz Ludwig, am sogenannten Sozialpolitischen Kaffeeklatsch des Paritätischen in den Räumen der Lebenshilfe Mitte-Vest in Recklinghausen teilgenommen. Es war keine „klassische Wahlveranstaltung“, sondern eine Gesprächsrunde mit Mitgliedern des Vorstandes und mit Hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des Paritätischen. Wir haben uns in lockerer Runde über aktuelle Themen zur Flüchtlings-und Sozialpolitik ausgetauscht und ich habe für mich zumindest zwei Baustellen die ich im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Marl festgehalten habe, mitgenommen.
Gestern hatte ich eine lustige Postille inklusive einer Wahlwerbebroschüre einer großen Deutschen Volkspartei im Briefkasten. In dieser Broschüre haben Marler Politiker*innen über ihre Arbeit berichtet. Interessant war für mich letztlich nur die letzte Seite dieser Veröffentlichung, dort stand nämlich verkündet von der Vorsitzenden des Sozial-und Gesundheitsausschusses, das der Inklusionsbeirat für die Stadt Marl kommt. Schon erstaunlich sich soweit aus dem Fenster zu lehnen….ist es doch die Partei welche diese Veröffentlichung herausgegeben hat, die bei mir bisher den Eindruck erweckt hat, den Inklusionsbeirat und alle weiteren Inklusionsthemen in der Stadt Marl wie z.B. die von uns eingebrachte Installation einer Rathaus Navi App zunächst einmal zu blockieren. Nun ist der breiten Marler Öffentlichkeit aber schriftlich kundgetan worden, das der Inklusionsbeirat für Marl kommt. Ich freue mich jetzt schon auf weitere spannende Diskussionen zu dem Thema und werde laufend weiter berichten.
Ein skurriler Fall wurde über das Büro der Landesbehindertenbeauftragten Claudia Middendorf in meiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in NRW e.V. an mich herangetragen. Ein über viele Jahre schwelender Konflikt einer arbeitsrechtlich unbescholtenen, aber leider gesundheitlich sehr angeschlagenen Behördenmitarbeiterin mit ihren Mitarbeitervertretungen und dem Personalmanagement. Es wurde hier die ganze Klaviatur der Betrieblichen Verfehlungen gespielt. Kündigung ohne Anhörung der SBV und des Personalrates, BEM ohne Abschluss, Verweigerung der Gleichstellungsbeauftragten etc. Mittlerweile fühlt sich die betroffene von allen Unternehmensstellen gemobbt und ist dauerhaft erkrankt. Eine Gemengelage, bei der ich rund eine Stunde benötigte um alle Zusammenhänge genau verstehen. Leider gibt es für SBV en und für Mitarbeiter*innen keine Schiedsstelle an die man sich bei solchen Konflikten wenden kann, wenn der Behördeninterne Konfliktbeauftragte sich den Gesprächen als Vermittler verweigert. Die Arbeitsgemeinschaft kann in solch einem Fall leider auch nicht als Vermittler fungieren. Da bleibt meistens nur der gang vor das Arbeitsgericht oder sogar Zivilgericht, wenn es wie in diesem Fall um Schadensersatzansprüche in sechsstelliger Höhe geht.