Sozial-und Behindertenpolitik
In dieser ersten Novemberwoche im Jahr 2021, tagen fast alle Ausschüsse des Rates der Stadt Marl. Ich bin mit meinen Ausschüssen (Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz) am Donnerstag, den 04.09.2021 dran und freue mich drauf.
Die FDP steht für Digitalisierung. Nicht nur auf Landes- und Bundesebene wollen wir die Digitalisierung vorantreiben, sondern auch lokal vor Ort. Dabei darf in allen Projekten nicht die Barrierefreie Zugänglichkeit für alle Bevölkerungsschichten zu den Digitalen Angeboten aus den Augen verloren werden.
Mein Ziel ist es eine inklusive Welt voranzutreiben. Dazu benötigt es Netzwerke auf allen Ebenen. In Richtung Landes- und Bundespolitik bin ich schon sehr gut vernetzt und ich finde Gehör sowohl in Düsseldorf, als auch in Berlin. Nur in meiner Heimatstadt Marl, will das nicht funktionieren. Keine Ahnung warum…..Die Implementierung eines Inklusionsbeirates zieht sich wie Kaugummi….langsam werde ich ungeduldig. Mal sehen ob die Verwaltung im nächsten Sozial-und Gesundheitsausschuss zum Sachstand berichtet.
Die Koalitionsverhandlungen werden ja in Kürze beginnen. Ich rufe hier noch einmal die Forderungen für den Koalitionsvertrag von VdK und Bundesnetzwerk SBV in Erinnerung. Diese Forderungen haben wir gemeinsam in Berlin entwickelt. Den genauen Wortlaut der Forderungen finden Sie unter www.VdK.de
1. Die Überarbeitung und Weiterentwicklung der Feststellung einer Behinderung muss durch ein interdisziplinär besetztes und partizipativ ausgerichtetes Gremium erfolgen!
2.Ausgleichabgabe für Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder unzureichend nachkommen, erhöhen!
3. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) stärken!
4. Personelle Maßnahmen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung müssen unwirksam sein!
5. Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen stärken, auch in kleinen und mittleren Unternehmen!
6. Besonderen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung stärken!
7. Barrierefreiheit muss verpflichtend werden!
8. Die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände bei den Sozialleistungsträgern muss verbessert werden!
9. Die Versorgungsstruktur muss gemeinde- und betriebsnah sein!