Sozial-und Behindertenpolitik
Mit der Lieferung der Wahlkampfplakate geht nun endlich auch der Straßenwahlkampf für mich los. Ich freue mich darauf, morgen mit meinem hoch motivierten Wahlkampfteam in ganz Marl zu plakatieren und erneut mit Bürger*innen aus meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen.
Heute nehme ich am Stammtisch der Freien Demokraten Marl ab 19 Uhr im Westfalenkrug in Drewer – Süd teil. Der Austausch mit den Menschen in meinem Wahlkreis ist mir wichtig und deshalb freue ich mich bereits jetzt auf rege Diskussionen. Der Stammtisch ist offen und Gäste sind herzlich Willkommen. Die Termine für die monatlichen Stammtische finden Sie unter http://www.fdp-marl.de oder aber auch im Bereich Termine auf dieser Webseite.
Die NRW-Regierungskoalition aus FDP und CDU setzt den Entlastungskurs für die Bürger*innen in NRW fort. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Dies haben die Koalitionsparteien heute bekannt gegeben. Grundstücksbesitzer dürfen somit auf eine vollständige Beitragsentlastung hoffen.
In einem ersten Schritt hatte die schwarz-gelbe Koalition ein Förderprogramm aufgelegt, das es den Kommunen ermöglichte die Straßenausbaubeiträge um bis zu 50 Prozent zu senken. Dieses Programm soll nun ausgeweitet werden und eine 100 prozentige Senkung der Beiträge ermöglichen.
Für mich ein sehr gutes Zeichen unserer starken Landesregierung vor der Landtagswahl 2022.
Heute habe ich gemeinsam mit Dr. Andres Schützendübel, Sebastian Wüllner und Stefan Weber seitens der FDP Ratsfraktion und des FDP Stadtverband Marl an der von der IGBCE Ortsgruppe Drewer II initiierten Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine am Erzschacht in Marl – Drewer teilgenommen. Rund 300 Teilnehmer*innen waren zusammengekommen um mit Kerzen und anderen Leuchtmitteln ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Besonders habe ich mich über die Worte unseres Bürgermeisters Werner Arndt gefreut.
Bei meiner heutigen kleinen Radtour durch Teile meines Wahlkreises in Marl, bin ich mit einigen Bürger*innen ins Gespräch in Bezug auf die bevorstehende Landtagswahl in NRW gekommen. Ich habe feststellen müssen, dass die Landespolitik, mit Ausnahme der Schulpolitik momentan in der Bevölkerung kein Thema ist. Vielmehr Beschäftigt der Brennpunkt Ukraine / Russland die Menschen hier vor Ort. Zumal heute in der Nacht, der Vasall Putin auch noch angefangen hat ein Atomkraftwerk in der Ukraine anzugreifen. Aufgrund dieser Aktion, besteht große Angst bei den Menschen. Beeindruckt hat mich aber besonders die Bereitschaft der Mitbürger*innen zu Spenden. Sei es Geld oder aber auch Hilfsgüter.
Mir ist leider klar, das wir auf Lokaler Ebene wenig für die betroffenen Menschen in der Ukraine tun können, außer zu Spenden oder den geflüchteten ein Obdach oder anderweitige Unterstützung wenn sie in Marl oder Herten ankommen, zu bieten. Deshalb setze ich hier nochmals ein Zeichen gegen den Krieg mit dem Foto des FDP Stadtverbands zur Situation in der Ukraine.