Sozial-und Behindertenpolitik
Heute nehme ich am Stammtisch der Freien Demokraten Marl ab 19 Uhr im Westfalenkrug in Drewer – Süd teil. Der Austausch mit den Menschen in meinem Wahlkreis ist mir wichtig und deshalb freue ich mich bereits jetzt auf rege Diskussionen. Der Stammtisch ist offen und Gäste sind herzlich Willkommen. Die Termine für die monatlichen Stammtische finden Sie unter http://www.fdp-marl.de oder aber auch im Bereich Termine auf dieser Webseite.
Die NRW-Regierungskoalition aus FDP und CDU setzt den Entlastungskurs für die Bürger*innen in NRW fort. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Dies haben die Koalitionsparteien heute bekannt gegeben. Grundstücksbesitzer dürfen somit auf eine vollständige Beitragsentlastung hoffen.
In einem ersten Schritt hatte die schwarz-gelbe Koalition ein Förderprogramm aufgelegt, das es den Kommunen ermöglichte die Straßenausbaubeiträge um bis zu 50 Prozent zu senken. Dieses Programm soll nun ausgeweitet werden und eine 100 prozentige Senkung der Beiträge ermöglichen.
Für mich ein sehr gutes Zeichen unserer starken Landesregierung vor der Landtagswahl 2022.
Heute war ich wieder bei herrlichem Wetter mit meinem Rad in meinem Wahlkreis in Marl unterwegs. Heute führte mich mein Weg nach Marl-Hamm. In den Gesprächen kristallisierten sich drei große Themen heraus. Halde Brinkfortsheide, ALBA und Gate Ruhr. Beim Thema Gate Ruhr haben sich die Gemüter aufgrund der erforderlichen Baumfällungen immer noch nicht beruhigt. Bei Gate Ruhr handelt es sich um die Entwicklung des ehemaligen Bergbaugeländes von Auguste Victoria 3/7. In der Bevölkerung geht die Befürchtung um, das der gesamte Schwerlastverkehr für das Projekt Gate Ruhr durch das Nadelöhr Waldsiedlung / Carl-Duisberg-Str. geführt wird. Deshalb ist es umso wichtiger, das für das für die Stadt Marl so wichtige Projekt Gate Ruhr ein gescheiter, zusätzlicher Autobahnanschluss gebaut wird.
Heute habe ich online am Bund-Länder Meeting der Arbeitsgruppe Soziales / Gesundes / Familie der FDP Bundestagsfraktion und der jeweiligen Landtagsfraktionen bzw. Landesgruppen teilgenommen. Im Verlauf der Sitzung ist Professor Dr. Hendrik Streeck dazugestoßen um aktuelles rund um die Corona Pandemie zu berichten und um sich mit uns auszutauschen. Für mich war es eine ganz tolle Erfahrung bei diesem Inpulsreferat von Herrn Professor Dr. Streeck Live dabei sein zu können. Zu Beginn erfolgte ein Bericht der Bundestagsfraktion von Jens Beeck. Anschließend gab es noch Berichte der anderen Fachbereiche sowie aus den Ländern. Intensiv wurde zum Beispiel das Impfaufkommen mit den neuen Präparat „Novavax“ beleuchtet. Aber auch das Thema Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen sowie Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagement sind behandelt worden.
Bei meiner heutigen kleinen Radtour durch Teile meines Wahlkreises in Marl, bin ich mit einigen Bürger*innen ins Gespräch in Bezug auf die bevorstehende Landtagswahl in NRW gekommen. Ich habe feststellen müssen, dass die Landespolitik, mit Ausnahme der Schulpolitik momentan in der Bevölkerung kein Thema ist. Vielmehr Beschäftigt der Brennpunkt Ukraine / Russland die Menschen hier vor Ort. Zumal heute in der Nacht, der Vasall Putin auch noch angefangen hat ein Atomkraftwerk in der Ukraine anzugreifen. Aufgrund dieser Aktion, besteht große Angst bei den Menschen. Beeindruckt hat mich aber besonders die Bereitschaft der Mitbürger*innen zu Spenden. Sei es Geld oder aber auch Hilfsgüter.
Mir ist leider klar, das wir auf Lokaler Ebene wenig für die betroffenen Menschen in der Ukraine tun können, außer zu Spenden oder den geflüchteten ein Obdach oder anderweitige Unterstützung wenn sie in Marl oder Herten ankommen, zu bieten. Deshalb setze ich hier nochmals ein Zeichen gegen den Krieg mit dem Foto des FDP Stadtverbands zur Situation in der Ukraine.