Sozial-und Behindertenpolitik
Der Rat der Stadt Marl hat in seiner Sitzung vom 17.03.2022 beschlossen, den Unterausschuss „Unterbringung von Flüchtlingen“ wieder ins Leben zu rufen. Ein Ausschuss der bereits im ersten Flüchtlingsstrom ab 2015 sehr gut und effizient im Sinne der betroffenen gehandelt hat. Ich freue mich das meine FDP Fraktion mich erneut als Mitglied in diesen wichtigen Ausschuss entsandt hat.
Vor genau zwei Jahren, am 05.März 2020 hat der Sozial-und Gesundheitsausschuss des Rates der Stadt Marl auf Antrag der damaligen BUM/ FDP Fraktion im Rat, den Beschluss gefasst, einen Inklusionsbeirat für Marl zu installieren. Doch aus frommen Bekundungen ist leider bis zum heutigen Tage nur ein Hearing zu dem Thema (nach ungefähr 1,5 Jahren) geplant worden. Um auch Gehörlosen Bürger*innen die Teilnahme am Hearing zu ermöglichen musste auch dieses geplante Präsenztreffen abgesagt werden, da simultan Gebärdendolmetschen in einer Video Konferenz nur sehr schwer umsetzbar ist. Das wirkliche wollen Politische Partizipation auch im Bereich der Stadt Marl durchzusetzen, ist hier von meiner Seite aus bei der Verwaltung leider nicht zu erkennen. Wir als FDP und ganz besonders ich, werden weiter aktiv an dem Thema Inklusionsbeirat für Marl arbeiten.
Es war eine sehr kurze und unspektakuläre Sitzung in der Aula des Albert-Schweitzer-Gymnasiums. Besonders gefreut habe ich mich über die Vorstellung meines langjährigen guten Freundes Carsten David, als neuer Sachgebietsleiter für Persönliche Hilfen im Ausschuss. Ich wünsche Carsten im Namen der FDP Fraktion viel Erfolg und ein glückliches Händchen im neuen Job.
Für die FDP Fraktion habe ich nochmals an die Verwaltung appelliert, unverzüglich nach dem 20.03. anzufangen das Hearing für den Inklusionsbeirat final zu planen.
In seiner Sitzung vom 01. Dezember 2021 hat der Sozialausschuss des Marler Rates einstimmig die Verlegung des Hearings zur Einführung eines Inklusionsbeirates in Marl beschlossen. Aufgrund der aktuellen Corona Situation war eine Veranstaltung in Präsenz nicht zumutbar. Ein Hearing mit der Software Zoom als Online Konferenz, ist mit der Beteiligung von Gebärdendolmetschern nicht zielführend. Deshalb die Verschiebung, um in Präsenz tagen zu können.
Bedenklich ist nur, das die Verwaltung über eineinhalb Jahre gebraucht hat um überhaupt in die Planung des Hearings einzutreten und das diese Meldung dann am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen öffentlich gemacht worden ist. Somit verstreicht wieder Zeit um endlich einen runden Tisch aller Beteiligten einzuberufen.
In dieser ersten Novemberwoche im Jahr 2021, tagen fast alle Ausschüsse des Rates der Stadt Marl. Ich bin mit meinen Ausschüssen (Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz) am Donnerstag, den 04.09.2021 dran und freue mich drauf.